News
- Leuthards Sicherheitslücke 1: Wie sicher Atomkraftwerke sind, bestimmt nicht das ENSI, sondern die AKW-Betreiber. Mittlerweile will die Axpo nicht einmal das Kernenergiegesetz einhalten, das sie mitverfasst hat. Damit bringen die Betreiber Bundesrätin Leuthard in Not. Sonntagszeitung vom 30.10.2016: „Und Hans Grunder sinniert: «Es ist beunruhigend, wenn AKW-Betreiber jenes Regelwerk nicht mehr akzeptieren, das sie selbst verlangt haben».
- Leuthards Sicherheitslücke 2: Die Recherchen der Watson-Redaktion und des Mahnwache-Teams belegen die offenen Sicherheitslücken in der Kernenergiegesetzgebung sowie die Hilflosigkeit mit der das Nuklearformum auf diese Erkenntnisse reagiert. Ein Blick in den Onlineartikel lohnt sich.
- IEA Report: Erneuerbare überholen Kohle: Vor allem die Vereinigten Staaten, China, Indien und Mexiko preschten voran. „Wir sind Zeugen einer Transformation der globalen Strommärkte, angeführt von erneuerbaren Energien“, sagte der Exekutivdirektor der IEA, Fatih Birol. „Was das Wachstum angeht, wandert der Schwerpunkt in die aufstrebenden Märkte.“
- Schleunigst sanieren oder Konkurs anmelden: Die WOZ publiziert die von Finanzexperte Kaspar Müller aufgedeckten illegalen Bilanzierungen von Gösgen und Leibstadt.
Das ENSI in Brugg schützt nicht die Bevölkerung, sondern die AKW-Betreiber
Seit der Katastrophe von Fukushima, also seit März 2011, demonstriert eine Gruppe von engagierten Atomkraftgegnern vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in Brugg gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Uraltreaktoren in Beznau, den beiden ältesten Reaktoren der Welt überhaupt; sie gehören mit zu den gefährlichsten Reaktoren Europas, wie der ZDF Dokumentarfilm Risiko Atomkraft – die Pannenmeiler Europas“ aufzeigt.
Die Mahnwache findet von Montag bis Donnerstag statt, jeweils von 17:00 bis 18:00 und zwar vor dem ENSI-Sitz auf der Südseite des Bahnhofes von Brugg. Alle sind herzlich eingeladen, sich der wachsenden Schar von Mahnwachenden anzuschliessen.
Die Teilnehmenden machen von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch, das von der Stadt Brugg offiziell als legal bestätigt wurde.
Gemäss den Organisatoren soll der Kampf gegen die «veralteten, gefährlichen» Atomkraftwerke in der Schweiz weitergehen, im Falle von Beznau, bis zu dessen Abschaltung. Weitere Mahnwachen vor dem ENSI werden also stattfinden.
Die intensive Auseinandersetzung der Gruppe mit der Schweizer Atompolitik – auch im Rahmen des Technischen Forums für Kernenergie – lassen den Schluss zu:
Das ENSI schützt die Betreiber von AKW’s und nicht die Bevölkerung.
Faktencheck
- diese Aussagen von Bundesrätin Leuthard sind „nicht ganz präzis“:
Basellandschaftliche Zeitung 4.11.2016: „Die belgische Regierung rationiert derzeit den Strom für die Haushalte zwischen 10 und 14 Uhr“.
In Deutschland liege der Anteil Kohle am Strommix immernoch bei annähernd 50%. Fakt 2015: 42% (siehe Box Drohung Kohlestrom). - Ebensowenig wenig präzis sind die Aussagen in der offiziellen Abstimmungs-Bundesbröschüre:
Den ausführlichen Faktencheck finden sie hier.
«In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW). (…) Sie produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.» Fakt 2015: 33.5%
«Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen.» Fakt: Die Axpo-Anwälte erachten die Ausserbetriebnahmeverordnung des Bundes als «unheilbar nichtig» …
«Bei Annahme der Initiative greift der neue Verfassungsartikel sofort:» Fakt: Das Parlament muss das entsprechende Gesetz zuerst verabschieden.
«Die Schweiz müsste deshalb bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Dieser stammt unter anderem aus Kohle- und Kernkraftwerken.» Fakt: Ja, wir müssten ab 2018 1,2 TWh mehr Strom importieren als vor der Stilllegung der drei kleinen alten AKW. Das ist ein Fünfunddreissigstel der 42 TWh, die wir sowieso jedes Jahr importieren.
«Durch massiv mehr Stromimporte droht zudem eine Überlastung der Schweizer Netzinfrastruktur. Um dies zu vermeiden, müsste die Netzinfrastruktur rasch genug ausgebaut werden können. Die notwendige Verstärkung der Netzinfrastruktur braucht aber Jahre und ist aufwendig und teuer. Die Initiative gefährdet deshalb unsere Versorgungssicherheit.» Fakt: Swissgrid bestätigt Versorgungssicherheit.
«Mit einer Begrenzung der Laufzeiten werden die Spielregeln grundlegend geändert. Die Betreiber könnten Investitionen nicht amortisieren, die sie im Vertrauen auf das geltende Recht und gestützt auf die unbefristete Betriebsbewilligung getätigt haben. Es wurden darum bereits Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe angekündigt. Sind diese erfolgreich, so müssten der Bund und damit letztlich alle Steuerpflichtigen diese Entschädigungen bezahlen.» Fakt: Die Alpiq kann ihre Gösgen- und Leibstadtaktien nicht eimal an die Elecricité de France verschenken …
Spendenkonto
Um den Abstimmungskampf „ja. zum geordneten Ausstieg aus der Atomenerige“ zu unterstützen, haben Mahnwacheteilnehmerinnen und Teilnehmer Die Homepage entwickelt und finanziert.
Das Spendenkonto lautet:
mahnwacheensi.ch
5210 Windisch
Konto CH56 8069 0000 0027 3108 4
Wir bedanken uns herzlich für Ihre Spende – vergessen Sie dennoch nicht, diese Homepage weiterzuempfehlen, denn damit leisten Sie einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Initiative.